Rahmenbedingungen für den digitalen Wandel schaffen

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Die Bundesregierung schafft gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung.

Die Digitalisierung verändert den Alltag, das Wirtschaften und das Arbeiten in einem ähnlichen Ausmaß wie die industrielle Revolution. Sie birgt nicht nur große volkswirtschaftliche Chancen – in Form neuer Absatzmärkte und damit neuer Arbeitsplätze. Auch Bürgerinnen und Bürger profitieren durch eine größere Angebotsvielfalt, neue Kommunikationsmöglichkeiten und durch flexibles, raum- und zeitunabhängiges Arbeiten.

Der digitale Wandel braucht aber auch einen ordnungspolitischen Rahmen,

  • der intakten Wettbewerb gewährleistet,
  • die Besonderheiten der individuellen digitalen Märkte berücksichtigt und
  • die Verantwortlichkeiten klar definiert

Kohärente Regulierung und Aufsicht umrahmen dabei die Maßnahmen, um Deutschland zu einem Digitalisierungsstandort zu gestalten. So hat sich die BRD mit der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die das Bundeskabinett am 28. September 2016 verabschiedet hat, auf die heutigen Anforderungen der Digitalisierung und der Plattformökonomie angepasst.

Mit dem IT-Sicherheitsgesetz soll dieser Ordnungsrahmen für Sicherheit informationstechnischer Systeme weiterentwickelt und ausgebaut werden. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung schafft zudem einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Für ein einfaches und anwenderfreundliches Vergaberecht wurde die Vergaberechtsreform in die Wege geleitet.

Die Wettbewerbsfähigkeit Europas hängt entscheidend von der Verwirklichung des einheitlichen digitalen Binnenmarkts ab. Aus diesem Grund verzichtet die BRD auf einseitige, nationale Regulierungen und arbeitet stattdessen an der Erleichterung einer europaweiten Umsetzung von digitalen Geschäftsmodellen.

Im Zentrum einer neuen europäischen, digitalen Ordnungspolitik stehen dabei zwei Ziele:

  1. Inklusives Wachstum durch Investitionen und Innovationen auf Grundlage eines fairen Wettbewerbs zu ermöglichen
  2.  Individuelle Grundrechte und Datensouveränität zu gewährleisten.

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