Donnerstag, 19 März 2020 / Veröffentlicht in Allgemeines

Nach dem am Anfang der Woche nur wenige Informationen zu den Hilfsprogrammen für Unternehmer im Zuge der Corona-Krise bekannt geworden sind, werden nun immer mehr Details bekannt. So werden folgende Förderprogramme der KfW erweitert:

Für Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind:

KfW-Unternehmerkredit (037)
• Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) von bis zu 80 % (bisher 50%) für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. EUR Kreditvolumen
• Öffnung der Haftungsfreistellung auch für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. EUR (bisher: 500 Mio. EUR).
KfW-Kredit für Wachstum (290)
• Temporäre Erweiterung auf allgemeine Unternehmensfinanzierung inkl. Betriebsmittel im Wege der Konsortialfinanzierung (bisher Beschränkung auf Investitionen in Innovation und Digitalisierung)
• Erhöhung der Umsatzgrenze für antragsberechtigte Unternehmen von 2 Mrd. auf 5 Mrd. EUR
• Erhöhung der anteiligen Risikoübernahme auf bis zu 70 %
Für Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind:

ERP-Gründerkredit – Universell (073)
• Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80 % für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. EUR.
• Öffnung der Haftungsfreistellung für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. EUR (bisher: 500 Mio. EUR).
Darüber hinaus ist die Auflegung eines Sonderprogramms durch die KfW geplant, wodurch die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert werden. Bei Betriebsmitteln betragen diese dann bis zu 80 %, bei Investitionen sogar bis zu 90 % durch die KfW.

Gestern wurde auch bekannt, dass es für Freiberufler und Solo-Selbstständige ein Hilfsprogramm in Höhe von 40 Mrd. Euro geplant ist. 10 Mrd. Euro sind dabei für Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstunternehmen als direkte Zuschüsse geplant. Die restlichen 30 Mrd. Euro sollen als Darlehen vergeben werden. Genaueres zum Ablauf wird wahrscheinlich erst nächste Woche veröffentlicht.

Über zukünftige Änderungen und detaillierte Ausarbeitungen der Ministerien werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Für weitere Fragen und zur Unterstützung bei der Antragstellung steht Ihnen das Team der Fördermittelinitiative Deutschland gerne zur Verfügung.

 

Foto: Copyright Rainer Sturm / pixelio.de

Mittwoch, 13 Juni 2018 / Veröffentlicht in Allgemeines

Man spricht von staatlichen Beihilfen, wenn Unternehmen durch staatliche Mittel unterstützt werden und dadurch einen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen am Markt haben.

Diese Unterstützung ist jedoch Einschränkungen unterlegen, da jeglicher staatlicher Eingriff in die freie Marktwirtschaft den Wettbewerb verzerren kann. Diese Wettbewerbsverzerrungen können wiederum Verbraucher und Unternehmen in der EU schaden. Bei echtem Marktversagen kann ein Eingreifen durch den Staat legitim sein. In diesem Fall sind Beihilfen, die in das Unternehmen oder in das Verhalten des Unternehmens eingreifen, in der Regel genehmigungswürdig. Nämlich dann, wenn sie der beste Weg sind, um das Marktversagen zu beheben und Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen, sodass die Vorteile gegenüber den negativen Auswirkungen am Markt überwiegen.

Staatliche Beihilfen werden immer im Rahmen definierter Vorschriften vergeben, sodass die Unternehmen nicht übermäßig von diesen Beihilfen abhängig werden können. Anreize für eigenständige Innovationen oder Effizienzsteigerungen neben der Beihilfen bleiben bestehen. Neue Marktspieler werden unterstützt und zu schwache Unternehmen fallen aus dem Markt, davon profitieren auch Verbraucher. Die Vorschriften für staatliche Beihilfen sind so ausgelegt, dass sie gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer bewahren und gleichzeitig Investitionen an den richtigen Stellen ermöglichen, die schließlich einen volkswirtschaftlichen Nutzen schaffen.

Zugegeben: Die Steuerung von staatlichen Beihilfen ist nicht unkompliziert. Sie benötigt Ressourcen, Zeit und damit auch wiederum Geld. Aber der Aufwand hilft wiederum politischen Entscheidungsträgern, politische Beihilfeprogramme mit einem angemessenen Preis-Leistungs-Verhältnis zu schaffen und negative Folgen zu vermeiden.

Hier kann eine “Begünstigung” unterschiedliche Ausprägungen haben: Direkt Zuschüsse, Darlehen oder Steuervergünstigungen stellen Begünstigungen dar.
Es stellt aber ebenfalls eine staatliche Beihilfe dar, wenn man staatliche Vermögenswerte und Leistungen zu einem geringeren Preis im Vergleich zum Marktpreis nutzen kann.
Begünstigungen oder Beihilfen sind schließlich Vorteile, die Unternehmen im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit nicht zugänglich wären.

Aus anderer Perspektive ist die Bezeichnung “Staatliche Mittel“ ebenfalls weit ausgelegt : Jegliche Maßnahme mit einer Auswirkung auf das Staatsbudget bzw. mit erheblichen Einfluss auf den Staat hat stellt ein staatliches Mittel dar. Darunter fallen z.B. Steuerbefreiungen, Gelder der Lotterie und die EU-Strukturfonds.

 

Foto: Copyright Rainer Sturm / pixelio.de