AGBs

AGBs – ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Es gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) der Fördermittelinitiative Deutschland GmbH & Co. KG (nachfolgend FID genannt).

  1. Allgemeines/ Geltungsbereich Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von FID mit ihren Kunden/Auftraggebern. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden/Auftraggebers gelten nicht. FID erbringt Dienstleistungen auf dem Gebiet der Beratung gegen Honorar bzw. gegen Rechnung. Der Schwerpunkt liegt auf dem Bereich der Finanzdienstleistungen mit dem Fokus auf der Fördermittelanalyse bzw. Fördermittelberatung. Der Kunde/Auftraggeber ist in der Regel eine natürliche oder juristische Person.

 

  1. Leistungsumfang FID berät Kunden/Auftraggeber im Bereich der Fördermittel und Subventionen auf EU, Bund und Landesebene. Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte, im Vertrag bezeichnete, Beratungs- bzw. Betreuungstätigkeit, nicht die Erzielung eines wirtschaftlichen Erfolges. FID führt alle Tätigkeiten mit größter Sorgfalt und stets bezogen auf den individuellen Bedarf des Kunden/Auftraggebers durch. Näheres bestimmt der Beratungsvertrag mit dem Kunden/Auftraggeber. Soweit nicht anders vereinbart, kann sich FID zur Auftragsausführung sachverständiger Unterauftragnehmer bedienen, wobei FID dem Kunden/Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt.

 

  1. Datenschutz Dem Kunden/Auftraggeber sind die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes bekannt. Die Datenschutzerklärung der FID liegt diesen AGBs zugrunde. Der Kunde/Auftraggeber verpflichtet sich, diese bestimmungsgemäß einzuhalten. Ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz berechtigt FID zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages.

 

  1. Gewährleistung und Haftung FID haftet, soweit gesetzlich nicht zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist, nicht für Aussagen in den Verkaufsprospekten und/oder schriftlichen Mitteilungen von externen Gesellschaften. Jede der Parteien verpflichtet sich, den jeweils anderen Vertriebspartner von Ansprüchen Dritter freizustellen, soweit diese Ansprüche auf Pflichtverletzungen beruhen, die die andere Vertragspartei zu vertreten hat. Eventuelle Haftungsansprüche bestehen unabhängig von der Laufzeit dieses Vertrages.

 

  1. Gerichtsstand und anwendbares Recht Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Stade.

 

  1. Schlussbestimmungen Der Kunde/Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden/Auftraggeber ist nur mit bzw. bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder ergänzungsbedürftigen Bestimmungen eine neue Regelung vereinbaren, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. § 139 BGB kommt nicht zur Anwendung.

Fördermittelinitiative Deutschland GmbH & Co. KG
Sophie-Scholl-Weg 14, 21684 Stade
Stand: 01.01.2015